Die Energiepolitik in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. In Nordrhein-Westfalen zeigt sich dieser Wandel derzeit insbesondere im Rheinischen Revier, dem größten Braunkohlerevier Deutschlands. Diese Region war in den vergangenen Jahrzehnten stets Garant für eine zuverlässige Energieversorgung. Nicht zuletzt aufgrund der jederzeit und zu relativ günstigen Preisen verfügbaren Energie haben sich im Rheinischen Revier viele Industrieunternehmen insbesondere aus dem energieintensiven Bereich angesiedelt und der Region eine enorme Wirtschaftskraft verliehen.

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels steht fest, dass sich die Stromerzeugung in unserem Land wandeln muss. Konkret bedeutet das die Abkehr von fossilen Rohstoffen hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik und Windenergie. Der Bundestag hat infolge eines zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE AG gefassten Verständigung beschlossen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorzuziehen.

Für das Rheinische Revier, die dort ansässigen Unternehmen und die dort lebenden und arbeitenden Menschen ist der Kohleausstieg ohne Zweifel die größte Herausforderung dieses Jahrzehnts – sowohl wirtschaftlich und energiepolitisch als auch gesellschaftlich und räumlich.

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, die zügige Ausweisung von Entwicklungsflächen in den Kommunen und Tagebauumfeldern zur Sicherung von Arbeitsplätzen und als geeignete Standorte für die industrielle Transformation im Rheinischen Revier voran zu treiben.

Die CDU Mittelrhein fordert, dass auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden, um 

• die Versorgungssicherheit bis 2030 und darüber hinaus auch ohne die Nutzung der Braunkohle dauerhaft zu gewährleisten, insbesondere
o eine deutliche Erhöhung des Ausbautempos der Wind- und Sonnenenergie,
o ein schnelleres Tempo beim Ausbau des Stromnetzes,
o die verstärkte Nutzung von Gas- und Wasserstoffimporten aus dem nahegelegenen Ausland (Belgien und Niederlande) und
o ein dauerhaftes und engmaschiges Monitoring der energiewirtschaftlichen Situation im Rheinischen Revier;

• sicherzustellen, dass die benötigte Energie nicht nur planbar und verlässlich, sondern auch zu bezahlbaren und – mit Blick auf die Industrie vor Ort – zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt wird und

• die für die Flankierung der Beendigung der Kohlegewinnung und -verstromung ergriffenen strukturpolitischen Maßnahmen im Rheinischen Revier zu beschleunigen, insbesondere mit Blick auf Wertschöpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Revier.

Um diese Ziele zu erreichen, fordert die CDU Mittelrhein die Bundesregierung auf,

1. im Sinne der Versorgungssicherheit die angekündigte Ausschreibung wasserstofffähiger Gaskraftwerke zeitnah auf den Weg zu bringen,
2. Fördermaßnahmen für Unternehmen zu ergreifen oder mindestens bundesrechtlich zu ermöglichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der im Rheinischen Revier ansässigen gewerblichen, handwerklichen und industriellen Unternehmen sowohl national als auch international zu gewährleisten und Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen,
3. die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) für den Einsatz der für das Rheinische Revier vorgesehenen Strukturhilfen in Höhe von bis zu 14,8 Mrd. Euro so zu verbessern und anzuwenden, dass die Mittel flexibel, unbürokratisch und effizient von der Region in Anspruch genommen werden können,
4. die ebenfalls betroffenen Zulieferunternehmen zielgerichtet zu unterstützen, zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
5. Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tagebauen und Kraftwerken durch die Fortentwicklung des Anpassungsgeldes an die Rahmenbedingungen des beschleunigten Kohleausstiegs zu schaffen und
6. Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, insbesondere für die Planung und Genehmigung von großen Infrastrukturmaßnahmen.