Auf dem Landesparteitag der CDU NRW am 28. September 2024 in Münster fordert die CDU Mittelrhein die Bundesregierung erneut zum Handeln auf. Im Antragstext heißt es:

Die CDU NRW setzt sich mit ihren Mandats- und Funktionsträgern auf Bundesebene dafür ein und fordert gleichzeitig die Bundesregierung auf:

• Die Sanierungsarbeiten des Palais Schaumburg denkmalgerecht fertigzustellen.
• Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu beauftragen, ein Raumkonzept für ein „Haus der Demokratie“ im Rahmen der denkmalgerechten Sanierung für das Palais Schaumburg zu erarbeiten.
• Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien damit zu beauftragen, die Trägerstrukturen für das „Haus der Demokratie“ zu entwickeln.
• Die Leitung und den Museumsbetrieb in die Arbeit des in Bonn ansässigen „Haus der Geschichte“ zu integrieren, sodass auch das Stiftungskapital der „Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ ausreichend erhöht wird, um durch die Erträge die Finanzierung der laufenden Kosten des „Haus der Demokratie“ zu sichern.
• Die Zusammenarbeit mit anderen „Häusern der Demokratie“ bspw. in Berlin und Leipzig zu prüfen.

Das Palais Schaumburg war bislang der zweite Dienstsitz des Bundeskanzlers. Am 28. Juni 2024 verkündete das Bundeskanzleramt, dass es das Palais Schaumburg aufgibt und die Sanierungsarbeiten stoppt. Die Immobilie als historischer Ort und Zeitzeuge der Bonner Republik muss für eine Folgenutzung konzipiert, aktiv weiterentwickelt und somit als bleibendes Element nach Abschluss der Jubiläumsfeierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz erhalten werden. Die unmittelbare Nähe zu zahlreichen relevanten Institutionen ermöglichen eine schlanke Organisationsstruktur und programmatische Synergien.

Ziel sollte sein, das Palais Schaumburg dauerhaft als „Haus der Demokratie“ zu führen und für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu gestalten. Dort kann bspw. eine Dauerausstellung zum Thema Demokratie entstehen, die die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes von 1948-1949 darstellt. Außerdem können in den Räumen Möglichkeiten für themenbezogene Workshops, Vorträge und Preisverleihungen angeboten werden. Mit der Bundeszentrale für politische Bildung, den Politischen Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung und Heinrich-Böll-Stiftung) und internationalen Organisationen sollten Partnerschaften für die Entwicklung von Inhalten und Formaten angestrebt werden.